Nachdem im August der Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Solvency II an verschiedene Verbände zur Stellungnahme ging, wurde am 3. September der Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen. Der 362 Seiten starke Regierungsentwurf beinhaltet eine Novelle des VAG, mit welcher die Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie in deutsches Recht erfolgen soll. Wenn das „neue“ VAG in Kraft tritt, wird es unter anderem das VAG in seiner bisherigen Form und die Anlageverordnung ablösen.

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Bis zum 31. März 2015 muss das Gesetz veröffentlicht werden, es ist also noch ein wenig Zeit bis zu seiner endgültigen Fassung. Betrachtet man im Allgemeinen die Gesetzesentwürfe der Vergangenheit, weiß man, dass somit noch genügend Zeit für weitere Überarbeitungen des Gesetzes zur Verfügung steht. Somit stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Veröffentlichung aktuell für die Vorbereitung auf Solvency II hat. Noch ist nicht klar, ob sich Aspekte ändern werden und wenn ja, welche. Außerdem verderben bekanntlich zu viele Köche den Brei. Und wenn wir uns die unterschiedlichen Interessengruppen anschauen, wollen sehr viele mitkochen. Während der GDV beispielsweise eine europäische Wettbewerbsverzerrung fürchtet, weil die Anforderungen des Gesetzesentwurfs über die europäischen Vorgaben hinausgehen, sind für einige Politiker oder Verbände wie dem BdV die Anforderungen viel zu lasch. In welche Richtung sich das neue Aufsichtsrecht entwickeln wird oder ob es nicht doch in der vorliegenden Form des Gesetzesentwurfs bestehen bleibt, ist also kaum abschätzbar. Wäre es daher nicht eher erstrebenswert, zu einer baldigen finalen Ausgestaltung der nationalen Umsetzung zu gelangen? Immerhin würde damit das bekannte Moving-Target-Problem von Solvency II entschärft werden, da die Versicherer eine gewisse Rechtssicherheit hätten, an der sie sich orientieren könnten.

 

Wie ist Ihre Meinung dazu – ist dieser Gesetzesentwurf eher ein Fluch oder ein Segen? Sind Sie froh darüber, dass jetzt noch genügend Zeit ist, um den aktuellen Entwurf zu verbessern, weil er zu unausgereift ist oder werden zukünftige Änderungen doch eher zu einer Verschlechterung führen? Wird er in Ihre aktuellen Überlegungen zur Umsetzung von Solvency II mit einbezogen oder halten Sie die Angaben aktuell noch für zu unverlässlich?

 


 

 

Torsten Karau
Torsten Karau war 2009 bis 2015 bei den Versicherungsforen Leipzig tätig. In seiner Funktion als Projektreferent im Team »Aktuariat« war er nicht nur an zahlreichen Kunden-Projekten und Seminaren beteiligt, sondern betreute u.a. die User Group „Rechnungswesen“ und verschiedene Studien der Versicherungsforen Leipzig mit seinem fachlichen Know-How.