Heute Morgen hat der Bundesrat in seiner 931. Sitzung dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sogenannte  “10. VAG-Novelle”) zugestimmt. Damit setzt Deutschland die EU-Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II-Richtlinie) um, die Versicherer krisenresistenter machen soll, indem sie eine höhere Eigenkapitalausstattung der Versicherungsunternehmen sowie ein verbessertes Risikomanagement verlangt. Bereits am 5. Februar 2015 hatte der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet. Dabei bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) das Solvency-II-Projekt als „ein Mammutwerk“, an dem auf europäischer Ebene und in Deutschland über zehn Jahre gearbeitet wurde.

 

EU flag in front of Berlaymont building facade

EU flag in front of Berlaymont building facade © Andrey Kuzmin – Fotolia.com

 

Doch wie geht es nun weiter und was kommt auf die Versicherer zu?

Bereits seit gut einem Jahr läuft die Vorbereitungsphase des neuen Aufsichtsregimes Solvency II. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichte hierzu die entsprechenden Leitlinien (EIOPA-Guidelines). Ziel ist die Sicherstellung der Einhaltung der Solvency-II-Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen ab 2016.

Das neue Aufsichtsregime richtet sich nach dem sogenannten „Drei-Säulen-Modell“. Die Säule 1 von Solvency II bezieht sich auf die quantitativen Anforderungen: Versicherungsunternehmen müssen eine risiko- bzw. marktwertorientierte Bewertung ihrer Kapitalanlagen und Leistungsverpflichtungen vornehmen. Maßgebend sind die eingegangenen Risiken des Unternehmens. Die zweite Säule beinhaltet qualitative Anforderungen, unter anderem an das Governance-System (Geschäftsorganisation). Die Säule 3 beschäftigt sich mit den Vorgaben für die Berichtspflichten der Versicherungsunternehmen sowohl an die Aufsicht als auch an die Öffentlichkeit.

Das Gesetz und damit die neuen Aufsichtsregeln treten – nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck – am 1. Januar 2016 in Kraft.

 

Hier finden Sie den Beschluss des Plenums.


 

 

Kirsten Müller
Kirsten Müller ist seit 2007 bei den Versicherungsforen Leipzig tätig und begleitet seit 2012 die Position als Leiterin Kompetenzfeld »Recht & Compliance«. Sie ist Ansprechpartnerin für alle Rechtsthemen von Versicherungsunternehmen. Somit obliegt ihr die fachliche Betreuung der Themen Versicherungsaufsichtsrecht, Corporate Governance sowie Compliance in der Versicherungswirtschaft.
Neben der fachlichen Leitung der User Group »Governance und Compliance in österreichischen Versicherungsunternehmen«, der User Group »Governance und Compliance in Versicherungsunternehmen«, der Konferenzen »Recht in der Versicherungswirtschaft« und »Datenschutz in der Assekuranz« ist sie fachlich verantwortlich für die User Group »Business Continuity Management im Versicherungsunternehmen« und die Fachkonferenz »Compliance im Bankwesen – MaRisk und MaComp in der Umsetzung«.