Dashcams – Mehrwert vs. Datenschutz

Spektakuläre Bilder eines herabfallenden Meteoriten in Russland sorgten 2013 nicht nur bei Hobby-Astronomen für Begeisterung, sondern füllten weltweit die Nachrichtenseiten. Möglich wurden die Aufnahmen durch sogenannte Dashcams, kleine Videokameras, die am Amaturenbrett oder der Windschutzscheibe montiert werden und den Verkehr permanent filmen. In Russland gehören die Minikameras bereits zur Grundausstattung vieler Neufahrzeuge und auch hierzulande werden Dashcams immer beliebter. Hintergrund ist insbesondere die Dokumentation von Verkehrsabläufen und die damit verbundene Hoffnung einiger Autofahrer, im Falle eines Unfalls objektive Beweismittel liefern zu können. Doch die Minikameras sind umstritten, die Rechtslange ist nicht eindeutig und verschiedene Gerichte waren in der Vergangenheit unterschiedlicher Auffassung was die Zulässigkeit der Minikameras betrifft. Der GDV fordert klare Regeln für die Nutzung der Dashcams, denn auch Versicherer könnten ihren Nutzen aus den Minikameras ziehen.

 

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Nach einem Verkehrsunfall sind der genaue Unfallhergang sowie die Schuldfrage oft nicht ein­deutig, besonders wenn Aussage gegen Aussage steht oder es widersprüchliche Beweise bzw. Zeugenberichte gibt. In solchen Fällen ist ein Gutachter gefragt, der i.d.R. viel Zeit und Aufwand in die Rekonstruktion des Unfallherganges ste­cken muss und so natürlich auch Kosten verursacht und die Schadenabwicklung in die Länge zieht. Im schlimmsten Fall ziehen sich gerichtliche Streitigkeiten über Jahre. Die Aufnahme einer Dashcam ist hingegen objektiv und einfach aus­zuwerten, was im Schadenfall einen Vorteil für den Versicherer bei der Schadenklärung darstellt, da auf teure Gutachter verzichtet werden kann und sich die Prozesse verkürzen. Zudem passieren nicht alle Verkehrsunfälle unabsichtlich. Schätzungen des GDV zufolge, ist jeder zehnte Blechschaden das Ergebnis eines bewusst provozierten Unfalls.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Die Verwendung einer Dashcam wird jedoch kontrovers dis­kutiert. Die Rechtsexperten sehen in der anlasslosen, per­manenten Aufzeichnung des Straßenverkehrs, inkl. dem Fil­men von unwissenden Verkehrsteilnehmern, einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Dennoch ist die Nutzung der Dashcam nicht grundsätzlich verboten. Fakt ist, wer Dashcam-Filmaufnahmen auf YouTube o.ä. Kanälen veröffentlicht, macht sich strafbar, da hier ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliegt. Ebenso strafbar ist es, das Filmmaterial der Polizei zuzuspielen, um das Fehl­verhalten anderer im Straßenverkehr anzuzeigen. Dies kann im schlimmsten Fall zu einem hohen Bußgeld führen. So ein­deutig die Rechtsprechung bei der Veröffentlichung der Filme oder auch der Hobbystrafverfolgung ist, so uneindeutig ist sie bei der Verwendung als Beweismittel vor Gericht. Von Fall zu Fall entscheiden die Gerichte was schwerer wiegt, der Ver­kehrsverstoß oder das Persönlichkeitsrecht. Hier einige Auszüge aus der Rechtsprechung:

2015: Das Landgericht Heilbronn ließ die Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel nicht zu. Grund: Das Verkehrsgeschehen wurde permanent aufgezeichnet und beschränkte sich nicht nur auf die Unfallsequenz, damit wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14

2016: Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Dashcam als Beweismittel zu. Grund: Die schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit überwog hier das Persönlich­keitsrecht. Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15

 2016: Das Landgericht Memmingen ordnete in einem konkreten Fall die Unterlassung von Videoaufnahmen an. Grund: In dem speziellen Fall überwog das Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse des Autobesitzers. Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13

2017: Das Amtsgericht Bamberg genehmigt in einem Prozess, in dem »Aussage gegen Aussage« stand, ein Dashcam-Video als zusätzliches Beweismaterial. Grund: Die Kamera lief nicht permanent, sondern zeichnete nur eine kurze Spanne auf. (Das Verfahren ist aufgrund des Strafmaßes aktuell ausgesetzt – das Urteil steht noch aus)

Bis heute sind die Fragen der Zulässigkeit sowie die Verwert­barkeit der Videoaufnahmen obergerichtlich nicht geklärt. Dennoch lässt sich eine Tendenz der Gerichte erkennen, Videos im Zweifel als Beweismittel zuzulassen. Zumindest, wenn keine permanente Videoaufzeichnung vorliegt.

Dashcams und erste Versicherungsangebote im Ausland

In Österreich, Belgien, Luxemburg sowie in Portugal sind Dashcams gesetzlich verboten. Wird dennoch gefilmt, droht die Beschlagnahmung und ein hohes Bußgeld.

Explizit erlaubt sind die Minikameras dagegen in Dänemark, Frankreich, Italien, Serbien, den Niederlanden, Finnland, Norwegen und Spanien. Auch in Russland gehören Dashcams zum ganz normalen Straßenbild und Aufnahmen werden als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Dabei sind derartige Kameras durch das russische Verkehrsrecht weder direkt er­laubt noch explizit verboten.

Die Briten gehören ebenfalls zu den Dashcam-Fans und die heimische Versicherungsbranche ist bereits auf den Zug auf­gesprungen. Kfz-Versicherer, wie bsp. swiftcover (www.swift­cover.com), bieten ihren Kunden Rabatte an, wenn sie eine Dashcam installieren. Der Versicherer geht davon aus, dass Dashcam-Nutzer vorsichtiger fahren würden. Im Falle eines Unfalls ließe sich mit Hilfe der Autokamera die Schuldfrage einwandfrei klären, was die Schadenregulierung beschleunigt und somit dem Kunden als auch dem Versicherer Aufwand und Kosten spart. Zudem könnten Versicherungsbetrüger schnell und einfach überführt werden, so der Versicherer.

Mit ganz ähnlichen Vorteilen wirbt ebenfalls ein britisches Unternehmen mit seiner Smartphone-App »jolt« (www.jolt­mycar.com), die aus dem Handy, das mittels Halterung an die Windschutzscheibe montiert wird, eine Dashcam macht. Die App ist für eine monatliche Gebühr von 3,99£ erhältlich. Bei einem Unfall speichert die App neben der entscheiden­den Videosequenz auch die Fahrzeugbewegung und -positi­on, die Geschwindigkeit beim Crash, die Wetterverhältnisse sowie weitere Details. Ebenso können Zeugenaussagen vor Ort aufgenommen und gespeichert werden. Hat der Nutzer bei der Installation seine Versicherungsnummer in der App angegeben, reicht ein Klick und der digitale Unfallbericht wird dem Versicherer übermittelt.

Auch in den USA sind Dashcams weit verbreitet und gehö­ren mitunter zur Standardausstattung. Ebenso finden sich Apps, die aus dem Smartphone eine Dashcam machen. Das israelische Start-up Nexar (www.getnexar.com), mit Haupt­sitz in Los Angeles, geht sogar noch einen Schritt weiter. Die App der Jungunternehmer soll die Nummernschilder und das Fahrverhalten der vorbeifahrenden Autos erfassen und an­hand dessen ein Fahrerprofil erstellen. Die Videodatenbank soll so zu einem Echtzeit-Warnsystem werden, das nicht nur vor evtl. Schlaglöchern oder sonstigen vorausliegenden Ge­fahrensituationen warnen kann, sondern auch konkret vor ignoranten Fahrern im direkten Umfeld. An derartigen Fah­rerprofilen hätten sicher auch die Versicherer Interesse. Doch was in den USA, den Angaben der Firmengründer zufolge, legal sein soll, ist für deutsches Recht aktuell kaum denkbar.

Das Persönlich­keitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild und die informa­tionelle Selbstbestimmung sind in Deutschland hohe Güter, die gewahrt werden müssen. Dennoch kann auch der Da­tenschutz nicht dauerhaft als genereller Grund für die Ab­lehnung neuer technischer Möglichkeiten herhalten. Denn mit der zunehmenden Verbreitung der Dashcams wird auch ihre Relevanz bei gerichtlichen Streitigkeiten zunehmen. Die oberste Rechtsprechung muss sich eindeutig positionieren und klare Regelungen aufsetzen.


 

Bloggt zu den Themen: Schadenmanagement

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