Gespannt habe ich am Montag die Berichterstattung zur Anhörung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verfolgt, in der es um die Einführung der sogenannten „Nahles-Rente“ ging. Im vergangenen Frühjahr tauchte die „Nahles-Rente“, damals noch das Synonym für die abschlagsfreie Rente mit 63 in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV), das erste Mal auf. Heute steht der Ausdruck für den Entwurf „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ des BMAS.

 

Was ist der Inhalt des Entwurfs?
Wie ist der Entwurf zu bewerten?

Arbeiten Rente

#38810092 – Arbeiten Rente © fotomek – Fotolia.com

Was ist der Inhalt des Entwurfs?

Konkret geht es dabei um einen Entwurf des BMAS zur Erweiterung des Betriebsrentengesetzes um den Paragrafen 17b, der es den Tarifvertragsparteien erlauben soll, eigene Einrichtungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – auch Tariffonds genannt – zu errichten. Damit soll das bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vereinbarte Ziel einer stärkeren Verbreitung der bAV bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) erreicht werden. Das deutsche bAV-System, das schon jetzt fünf Durchführungswege (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) beinhaltet, würde um einen weiteren Durchführungsweg ergänzt und dadurch noch komplexer werden.

Wie ist der Entwurf zu bewerten?

Offensichtlich hat sich das BMAS bei seinem Entwurf von den bestehenden Modellen der Tarifvertragsparteien in der Metall- und Chemieindustrie inspirieren lassen. Ob sich diese zweifelsohne sehr erfolgreichen Konstrukte auch auf andere Branchen übertragen lassen, ist nicht absehbar. Schließlich gehören die Chemie- und Metallindustrie zu den Zugpferden der deutschen Wirtschaft, im Gegensatz zum Gastgewerbe beispielsweise, mit traditionell starken Gewerkschaften und teilweise über Jahrzehnte gewachsenen Mitarbeiterversorgungssystemen.

Zudem sind gerade KMUs oft nicht dem Geltungsbereich von Tarifverträgen unterworfen. Den Tarifvertragsparteien soll daher die Möglichkeit eingeräumt werden, die Tariffonds auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu öffnen. Letztlich bestünde auch die Möglichkeit, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen Arbeitgeber in die bAV zu ‚zwingen‘, was für die Akzeptanz der bAV bei nicht tarifgebundenen KMUs sicherlich nicht gerade förderlich wäre.

Es sind im Wesentlichen zwei Punkte, durch die die Tariffonds einen Verbreitungsschub in der bAV auslösen sollen. Zunächst soll KMUs durch branchenindividuelle und kosteneffiziente Lösungen die Möglichkeit gegeben werden, ohne großen Beratungsaufwand eine auf die Bedürfnisse der eigenen Arbeitnehmer zugeschnittene bAV anzubieten. Kosteneffizienz soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Tariffonds als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien keine Gewinnerzielungsabsicht haben und Aufwände für den Vertrieb entfallen. Hier stellt sich die Frage, inwiefern die Tarifvertragsparteien das notwendige Know-how zur Entwicklung kosteneffizienter Lösungen besitzen und ob tatsächlich eine hohe Verbreitung ohne einen professionellen Vertrieb, der einerseits den Arbeitnehmern das Konstrukt erklärt und andererseits durch aktive Ansprache für eine Teilnahme an den jeweiligen Tariffonds wirbt, erreicht werden kann.

Der zweite Punkt ist die wohl größte Überraschung im Entwurf des BMAS. Im Gegensatz zu allen anderen Durchführungswegen soll den Arbeitgebern bei Durchführung der bAV über Tariffonds die Möglichkeit eingeräumt werden, reine Beitragszusagen zu erteilen. Der Arbeitgeber zahlt also nur einen Beitrag und trägt keine weiteren Verpflichtungen oder Haftungsrisiken („pay and forget“). Bisher galt als unumstößlicher Grundsatz für jegliche bAV-Konstruktion: „Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“ (§1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Das BMAS hat dieses Haftungsrisiko als eines der größten Hemmnisse bei der Verbreitung der bAV identifiziert. Warum der Arbeitgeber exklusiv bei der Durchführung der bAV über Tariffonds von diesem Haftungsrisiko befreit werden soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Es darf daher auch nicht verwundern, dass ein Großteil der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsvertriebs gegen den Entwurf des BMAS Sturm laufen. Schließlich drohen Einbußen in einem der letzten Wachstumsfelder der Branche. Dass Vertreter aus Versicherungswirtschaft und -vertrieb zur Anhörung im BMAS am vergangenen Montag wieder nicht eingeladen wurden, entspannt die aufgeheizte Stimmung auch nicht gerade.

Ohne weiter auf die sich bereits abzeichnenden Probleme bei einer Umsetzung dieses Entwurfs einzugehen, stellt sich die Frage, ob dadurch das gewünschte Ziel einer stärkeren Verbreitung der bAV in KMUs erreicht werden kann. Es bestünde schließlich auch die Möglichkeit, eine stärkere Durchdringung durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im bestehenden System zu erreichen. Eine Verringerung der Sozialabgabenlast bei laufenden Betriebsrenten und eine Neuregelung der Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung im Alter seien hier nur beispielhaft genannt. Solchen Vorschlägen steht das BMAS nach der kostspieligen Reform der gRV im vergangenen Jahr aber bisher reserviert bis ablehnend gegenüber.

Schlägt das BMAS mit dem „Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente“ den richtigen Weg ein, um für eine stärkere Verbreitung der Betriebsrente in KMUs zu sorgen oder würde ein solches Modell eher zu einer Stagnation oder sogar einem Rückgang bei den „klassischen“ fünf Durchführungswegen führen?


 

Matthias Najort
Matthias Najort war 2014 bis 2015 bei den Versicherungsforen Leipzig tätig. Nach fünf Jahren bei der Generali Gruppe, brachte er sein Fachwissen als Aktuar im Kompetenzteam »Aktuariat, Produkt- und Risikomanagement« vorallem in den Themenbereichen Lebensversicherung und betriebliche Altersversorgung ein.

Mit seiner fachlichen Kompetenz unterstützt Matthias Najor die Versicherungsforen auch weiterhin bei dem Seminar »Aktuarielle Methoden in der Lebens- und Kompositversicherung« und der User Group »Betriebliche Altersversorgung«.